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Das Kabinett tag im Ministerratssaal in der Staatskanzlei.

Kabinettssitzung am 23. April 2024

1. Ressortübergreifende Analyse des Daten(schutz)rechts: Fehlentwicklungen im Datenschutzrecht verhindern / Ausgleich zwischen Schutz der Privatsphäre und Verbraucherschutz einerseits und Wirtschaftsförderung andererseits schaffen

2. Bayerische Initiative gegen überschießende Umsetzung von EU-Datenschutzrecht / Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht 

3. Bayern startet Bundesratsinitiative: Durch nationale Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung drohen massive bürokratische Belastungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe / Bundesregierung muss Forderungen der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2024 aufgreifen und bürokratiearme Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in Deutschland anstreben

4. Mehr Menschen in Bayern profitieren von bezahlbarem Wohnraum: Freistaat erhöht Einkommensgrenzen des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. April 2024

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Fichtelbergtreffen

Am 29. April 2024 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem tschechischen Senatspräsidenten Miloš Vystrčil am Fichtelbergtreffen in Oberwiesenthal teilgenommen. 

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Wir sind starke Partner in Europa, mit gemeinsamen Zielen und Herausforderungen, die nicht an Landesgrenzen stoppen. Trilaterale Projekte z.B. bei ärztlicher Versorgung und Feuerwehr vernetzen und schaffen bedeutenden Mehrwert für die Menschen in der Grenzregion. Es ist eine historische Chance, gemeinsam im Herzen Europas Zukunft zu gestalten. Mit dem Beirat zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit BY-CZ bieten wir die Gewähr, dass Gemeinsames und Wichtiges Gehör finden. Vielen Dank an Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Einladung zum ersten Fichtelbergtreffen.“

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum KI-Produktionsnetzwerk ...
Wissenschaftsminister Markus Blume (links) und Ministerpräsident ...
Bild

KI-Produktionsnetzwerk Augsburg

Am 24. April 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Präsentation des KI-Produktionsnetzwerks Augsburg („Ein Erfolgsmodell für Schwaben“) in der Universität Augsburg, Walter Technology Campus Augsburg, teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein starkes Projekt, bei dem sich Industrie und KI–Forschung zu einem erfolgreichen Zukunftscocktail verbinden. Hier werden zusammen mit Forschung und Wirtschaft Forschungsergebnisse in industrielle Prozesse übersetzt. So machen wir Bayern fit für die KI-Zukunft und schaffen Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung. Der Freistaat hat hier mit rund 100 Mio. Euro aus der Hightech Agenda erfolgreich den Strukturwandel organisiert und den Zukunftsbooster gezündet.“

24.04.2024   |  3 Bilder

Maibaum-Aufstellen 2024 in der Bayerischen Vertretung

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger begrüßte am 16. April 2024 rund 400 Gäste zum traditionellen Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Als Ehrengäste nahmen auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, MdEP, teil. 

Infoportal "Wie ins Ausland"

Auf dem Infoportal „Wie ins Ausland“ der Stiftung Jugendaustausch Bayern finden Jugendliche, Eltern, Lehr- und Fachkräfte aus Bayern alle Infos, die sie brauchen, um in den Jugendaustausch zu starten. Damit ist die Stiftung Jugendaustausch Bayern die erste Anlaufstelle im Netz für Fragen zu Austauschprogrammen und Fördermöglichkeiten in Bayern und vermittelt den richtigen Ansprechpartner.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Zum Infoportal „Wie ins Ausland“

Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.germany4ukraine.de

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Ласкаво просимо до Німеччини

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