Die US-Regierung hat sich gegen Kritik an der schleppenden Verteilung von Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen verteidigt. „Man darf auch nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handelt“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder gestern. Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen.

Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen im Gazastreifen nicht beteiligt sei. UNO-Sprecher Stephane Dujarric zufolge verließen am Samstag 16 Lastwagen den schwimmenden Pier. „Aber elf dieser Lastwagen schafften es nie bis zum Lagerhaus. An verschiedenen Stellen auf dem Weg hatten Menschenmassen die Lastwagen angehalten“, so Dujarric.

Pentagon-Sprecher: Einige Lkw „abgefangen“

Diese Lastwagen seien durch Gebiete gefahren, in denen es keine Hilfe gegeben habe. Daher hätten sich die Menschen genommen, was sie konnten. Seit Samstag seien keine neuen Lastwagen mehr auf dem schwimmenden Pier angekommen. Pentagon-Sprecher Ryder sagte ebenfalls, dass einige Lastwagen „abgefangen“ worden seien.

Das US-Zentralkommando Centcom hatte zuvor mitgeteilt, dass über den provisorischen Hafen bisher 569 Tonnen Hilfsgüter an der Anlegestelle in Gaza angekommen seien. Das entspreche auf Basis früherer Hilfslieferungen in den Küstenstreifen etwa 25 Lastwagenladungen, schrieb die „Times of Israel“. Pentagon-Sprecher Ryder betonte, dass es sich um Hilfsgüter handle, die noch weiterverteilt werden müssten.

USA: Bisher vermutlich keine Hilfsgüter verteilt

Auf die Frage, ob davon auch schon Güter an die Menschen im Gazastreifen ausgeliefert worden seien, sagte er: „Mit Stand heute – ich glaube nicht.“ Die US-Regierung gehe davon aus, dass die Hilfe in den kommenden Tagen verteilt werde, sofern die Bedingungen es zuließen. Der Transport sei inzwischen wieder aufgenommen worden.

Die provisorische Anlage war Ende vergangener Woche fertiggestellt worden. Frachter bringen dabei Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an.

Dort werden die Hilfslieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt. Das Pentagon schätzte, dass über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen könnten. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich, hieß es vergangene Woche.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gaza-Krieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. „Das war nie vorgesehen“, betonte er gestern in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. „Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position.“

Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanjahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuletzt sogar erklärt, er würde gerne selbst dort leben.

Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanjahu zu CNN. „Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren.“ Auslöser des Gaza-Krieges war das Massaker der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober.

Israelische Regierungsbeamte haben Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP beschlagnahmt und nach AP-Angaben eine Liveberichterstattung der Journalisten im Süden Israels unterbrochen. Als Begründung sei das neue israelische Mediengesetz angeführt worden, hieß es gestern in einer Nachricht von AP auf der Plattform X (Twitter).

Der israelische Informationsminister Schlomo Karhi schrieb auf X, Mitarbeiter seines Ministeriums hätten AP bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass kein Sendematerial an den katarischen Fernsehsender al-Jazeera weitergegeben werden dürfe.

Seine Mitarbeiter hätten eine Kamera beschlagnahmt, die Aktivitäten der Streitkräfte aufgenommen habe. Die Nachrichtenagentur habe „gesetzeswidrig“ Aufnahmen an al-Jazeera weitergegeben. Die Ausrüstung werde zurückgegeben, bis das Verteidigungsministerium den Vorfall geprüft habe, hieß es wenige Stunden später.

AP wies Anschuldigungen zurück

AP wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Die Nachrichtenagentur verurteile das Vorgehen der israelischen Regierung „aufs Schärfste“, hieß es in einer Erklärung. AP warf der israelischen Regierung „eine missbräuchliche Anwendung“ des neuen israelischen Mediengesetzes vor und forderte die Rückgabe ihrer technischen Ausstattung.

Die USA nannten das Vorgehen Israels besorgniserregend und erklärten, den Fall untersuchen zu wollen.

Al-Jazeera gehört – so wie viele Medien weltweit – zu den Kunden von AP. Das im vergangenen Monat verabschiedete „Al-Jazeera-Gesetz“ ermöglicht es der israelischen Regierung, internationale Medienunternehmen an der Arbeit in Israel zu hindern, wenn sie diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.

Russland hat nach Darstellung der USA einen Satelliten ins All geschickt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Weltraumwaffe handelt. Der Satellit könne vermutlich andere Satelliten angreifen und befinde sich in einer erdnahen Umlaufbahn, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder gestern. Der Start sei am 16. Mai erfolgt. Der russische Satellit befinde sich nun in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung, so Ryder weiter.

Auf die Frage, ob der russische Satellit eine Bedrohung für den US-Satelliten darstelle, sagte Ryder: „Nun ja, es handelt sich um eine Weltraumabwehrwaffe in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung.“ Ähnliche russische Starts habe es bereits 2019 und 2022 gegeben.

Ähnlich wie Ryder hatte sich zuvor der amerikanische UNO-Vertreter Robert Wood geäußert. Am Montag war eine russische Resolution gegen ein Wettrüsten im Weltraum im UNO-Sicherheitsrat durchgefallen.

Von 15 Ländern stimmten in New York sieben für die Beschlussvorlage und sieben dagegen – eine der Gegenstimmen kam von den USA. Angesichts einer im vergangenen Monat an Russlands Veto gescheiterten Resolution der Vereinigten Staaten gegen Atomwaffen im All sprach Wood von einer manipulativen Taktik Moskaus.

Nach dem diplomatischen Eklat beim Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am Wochenende in Madrid hat die Regierung Spaniens ihre Botschafterin in Buenos Aires abgezogen.

„Die Situation hat sich nicht geändert, und ich kündige daher an, dass wir unsere Botschafterin in Buenos Aires abziehen. Die Botschafterin bleibt definitiv in Madrid“, sagte Außenminister Jose Manuel Albares gestern.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der oppositionellen rechtspopulistischen Partei Vox zur Europawahl hatte der ultraliberale Milei am Sonntag in Madrid den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez attackiert und die Frau des Sozialisten, Begona Gomez, als „korrupt“ bezeichnet.

Milei lehnt Entschuldigung ab

Sanchez rief daraufhin die Botschafterin zunächst zu Konsultationen nach Madrid zurück und forderte vom argentinischen Präsidenten eine „öffentliche Entschuldigung“.

Milei lehnte aber nicht nur jede Entschuldigung ab. Er setzte vielmehr seine Verbalattacken fort. „Die Sozialisten sind zu allem fähig. Das ist diplomatischer Unsinn“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung „La Nacion“.

Milei will seinen Botschafter aber nicht zurückbeordern. „Wenn Pedro Sanchez einen riesigen Fehler macht, werde ich nicht so blöd sein, den gleichen Fehler zu begehen. Man muss Herrn Sanchez einmal erklären, dass er nicht der Staat ist, dass er nicht Spanien ist und sei Frau noch viel weniger.“

Vorwurf der „Einmischung in innere Angelegenheiten“

Die spanische Regierung wirft dem südamerikanischen Politiker, der sich als „Anarchokapitalisten“ bezeichnet, unter anderem „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und einen „Frontalangriff auf unsere Demokratie, auf unsere Institutionen und auf Spanien“ vor.

In Madrid war Milei wie ein Rockstar gefeiert worden. Die mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens bejubelten Aussagen wie jene, Sozialismus führe „zu Sklaverei oder Tod“ und soziale Gerechtigkeit sei „immer ungerecht“.